Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Die Elektiva medical GmbH, Linienstr. 111, 10115 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 164739 B „dieGeriater“, betreibt die Internetplattform www.die-geriater.de („Plattform“). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Plattform-AGB“) gelten für jegliche Nutzung der Plattform und der damit verbundenen Funktionen und Services („Services“).

1.2. Auf der Plattform können sich Personen als Ärzte registrieren und einen Vertrag mit „DieGeriater“(„Arzt-Nutzungsvertrag“) schließen. Außerdem können sich Personen oder Unternehmen („Auftraggeber“) bzw. dessen Vertreter, welche ärztliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, auf der Plattform registrieren und so ebenfalls einen Vertrag mit „DieGeriater“ („Client-Nutzungsvertrag“) schließen. Die Auftraggeber können dann spezifische Auftragsanforderungen festlegen und ärztliche Dienstleistungen über die Plattform bei den Ärzten anfragen („Buchungsanfrage“). Ärzte können nach einer Buchungsanfrage einen entgeltlichen Vertrag mit dem Auftraggeber über die Erbringung der angefragten ärztlichen Dienstleistungen („Honorarvertrag“, „Arbeitsvertrag“) schließen; sie sind dazu aber nicht verpflichtet und können Buchungsanfragen auch grundlos ablehnen. In den AGB sind u.a. die vom Auftraggeber an „DieGeriater“ zu zahlenden Serviceentgelte sowie die Rechnungslegung näher geregelt.

1.3. „DieGeriater“ bietet im Rahmen der Plattform diverse Services an, welche die Vermittlung zwischen Arzt und Auftraggeber unterstützen. „DieGeriater“ bietet jedoch selbst keine ärztlichen Dienstleistungen an, sondern vermittelt lediglich Honorar- bzw. Arbeitsverträge. Weder Arzt noch Auftraggeber unterliegen in Zusammenhang mit der Erfüllung des Honorar- bzw. Arbeitsvertrags irgendwelchen Weisungen oder Anordnungen durch „DieGeriater“. „DieGeriater“ schuldet keinen Vermittlungserfolg und übernimmt diesbezüglich auch keinerlei Haftung. Der Honorar- bzw. Arbeitsvertrag kommt zwischen Arzt und Auftraggeber zustande, sämtliche diesbezüglichen Erklärungen und Handlungen erfolgen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Ärzte und der Auftraggeber.

1.4. „DieGeriater“ selbst ist keine Partei des Honorar- bzw. Arbeitsvertrags, sondern lediglich Vermittler und stellt ggf. weitere Services (wie diverse Suchfunktionen, Zahlungsdienstleistungen, Vertragsformulare, Erinnerungsfunktionen, Kommunikationsmöglichkeiten, etc.) bereit. „DieGeriater“ schuldet nicht die Erbringung von Arzt-Dienstleistungen oder die Vermittlung von Ärzten und haftet insbesondere nicht für Mängel oder sonstige sich aus der nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung des Honorar- bzw. Arbeitsvertrags ergebenden Rechtsfolgen.

1.5. Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich, Folgebuchungen bzw. weitere Honorar- bzw. Arbeitsverträge unter Umgehung der Plattform zu unterlassen. Folgebuchungen bzw. weitere Honorar- bzw. Arbeitsverträge innerhalb von 12 Monaten nach Ende der letzten vermittelten Tätigkeit sind über die „dieGeriater“ abzuwickeln und die entsprechenden Serviceentgelte vom Auftraggeber an „dieGeriater“ zu bezahlen. Bei Zuwiderhandlung durch die Vertragsparteien wird eine Vertragsstrafe in Höhe 4000,00 Euro zzgl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer zu Gunsten „dieGeriater“ fällig, wobei Auftraggeber und Auftragnehmer gesamtschuldnerisch haften.

1.6. „DieGeriater“ ist jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne gesonderte Ankündigung berechtigt, Services zu ändern, zu streichen oder neue Services hinzuzufügen bzw. die Nutzung von gewissen Services nur unter bestimmten Bedingungen (z.B. Entgeltlichkeit) zu ermöglichen oder die gesamte Plattform endgültig einzustellen.

2. Arzt-Nutzungsvertrag

2.1. Um den Arzt-Nutzungsvertrag abzuschließen, muss sich der Arzt auf der Plattform registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und setzt voraus, dass der Arzt die Plattform-AGB und die separate Datenschutzerklärung, welche auf der Plattform ebenfalls abrufbar sind, akzeptiert sowie seine erforderlichen Registrierungsdaten im Online-Registrierungsformular auf der Plattform bekanntgibt und an „DieGeriater“ übermittelt. „DieGeriater“ sendet dem Arzt per E-Mail eine Bestätigung der Registrierung. Mit dieser E-Mail wird der Arzt aufgefordert, eine Kopie seines Ausweises, seine Approbationsurkunde, seine Facharzturkunde und ggf. die Urkunde seiner Schwerpunkt- bzw. Zusatzbezeichnungen per E-Mail an dieGeriater zu senden. Mit Zugang dieser E-Mail bei „DieGeriater“ kommt der Arzt-Nutzungsvertrag zustande. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Arzt-Nutzungsvertrags.

2.2. „DieGeriater“ können auf Wunsch des Arztes Rechnungen generieren. Für die Erfüllung der steuerlichen, sozialrechtlichen und/oder sonstigen versicherungsrechtlichen Bestimmungen ist jedoch allein der Arzt verantwortlich. „DieGeriater“ trifft diesbezüglich keine Haftung. „DieGeriater“ empfiehlt dem Arzt sich hinsichtlich des umsatzsteuerlichen oder sozialrechtlichen Status extern, etwa durch die Deutsche Rentenversicherung, die Ärzteversorgung oder eine Steuerbehörde, beraten zu lassen bzw. die notwendigen Auskünfte einzuholen.

2.3. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen möglich. Die Arzt-Registrierungsdaten sowie sonstige Daten (zusammen „Arzt-Daten“) sind wahrheitsgemäß und grundsätzlich vollständig anzugeben sowie auf dem aktuellen Stand zu halten. Jeder Arzt darf nur einen Arzt-Nutzungsvertrag schließen. Der Arzt-Nutzungsvertrag ist nicht auf Dritte übertragbar.

3. Client-Nutzungsvertrag

3.1. Um den Client-Nutzungsvertrag abzuschließen, muss sich der Client auf der Plattform registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und setzt voraus, dass der Client die Plattform-AGB sowie die separate Datenschutzerklärung akzeptiert sowie seine Client-Registrierungsdaten im Online-Registrierungsformular auf der Plattform bekanntgibt und an „dieGeriater“ übermittelt. „DieGeriater“ sendet dem Client per E-Mail eine Bestätigung der Registrierung. Mit Zugang dieser E-Mail von „DieGeriater“ kommt der Client-Nutzungsvertrag zustande. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Client-Nutzungsvertrags.

3.2. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen möglich. Die Client-Registrierungsdaten sowie sonstige Daten (zusammen „Client-Daten“) sind wahrheitsgemäß und grundsätzlich vollständig anzugeben sowie auf dem aktuellen Stand zu halten. Jeder Client darf nur einen Client-Nutzungsvertrag schließen. Der Client-Nutzungsvertrag ist nicht auf Dritte übertragbar.

3.3. Für den Service der Vermittlung oder der erneuten Vermittlung eines Arztes berechnet „DieGeriater“ dem Clienten ein Serviceentgelt zuzüglich der aktuell gültigen Mehrwertsteuer laut aktueller Service-Entgelt-Liste, die ebenfalls Bestandteil der Plattform-AGB ist.

4. Überprüfung der Daten durch „dieGeriater“

4.1. „DieGeriater“ überprüft nicht die bereit gestellten Arzt-Daten bzw. Client-Daten (zusammen nachfolgend „Daten“) und haftet auch nicht für etwaige unrichtige Angaben. Die Überprüfung der Identität und Qualifikation des Arztes obliegt dem Clienten. „DieGeriater“ behält sich jedoch das Recht vor, gewisse von „DieGeriater“ im Einzelfall namhaft zu machende Daten zu überprüfen. Der Arzt bzw. der Client (zusammen nachfolgend „User“) kann in so einem Fall verpflichtet werden, personenbezogene Daten mittels eines amtlichen Lichtbildausweises oder anderen behördlichen Bestätigungen nachzuweisen.

4.2. Sind die Daten überholt oder unrichtig oder besteht für „dieGeriater“ eine Veranlassung anzunehmen, dass die Daten überholt oder unrichtig sind, oder weigert sich ein User an einer Überprüfung gemäß Punkt 4.1 der Plattform-AGB teilzunehmen, ist „dieGeriater“ berechtigt, den User per E-Mail oder über die Plattform zur Aktualisierung/Richtigstellung der Daten aufzufordern, und/oder das entsprechende Profil vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und/oder den User von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services auszuschließen. Einem gesperrten User ist es untersagt, sich erneut zu registrieren.

5. Rechnungslegung

5.1. „DieGeriater“ ist während des gesamten Vermittlungsprozesses Ansprechpartner in Fragen der Abrechnung.

5.2. Die Abrechnung erfolgt auf Viertelstunden aufgerundet und dokumentiert auf einem Stundenabrechnungsbogen.

5.3. Die Rechnungsstellung kann durch „dieGeriater“ oder den Auftragnehmer erfolgen. Wenn der Auftragnehmer die Rechnung erstellt verpflichtet er sich, „dieGeriater“ eine Kopie der Rechnung und des Stundenabrechnungbogens bis spätestens 14 Tage nach Vertragsende zu übermitteln.

5.4. Sollte der Auftragnehmer sein Pflicht laut 5.3. verletzen wird eine Vertragsstrafe von 2000 Euro zzgl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer zu Gunsten „dieGeriater“ fällig, wobei Auftraggeber und Auftragnehmer gesamtschuldnerisch haften.

6. Verhinderung des Arztes, Stornierung des Vertrags
Wenn der Auftragnehmer einen Auftrag unverschuldet, „aus wichtigem Grund“, nicht erbringen kann muss der Auftragnehmer „dieGeriater“ und den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren. Gleichzeitig erlischt die Pflicht zur Leistungserbringung durch „DieGeriater“.

7. Haftung von „dieGeriater“
Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes Risiko der User. Die angebotenen Services werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. „DieGeriater“ gewährleistet nicht, dass die Services den Anforderungen der User entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. „DieGeriater“ gewährleistet auch nicht, dass die für die Plattform genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software behoben werden.

8. Haftung des User

8.1. User sind für alle Handlungen voll verantwortlich. User sind verpflichtet, „dieGeriater“ über jede missbräuchliche Benutzung der Services sowie über sonstige den Usern zur Kenntnis gelangte Verletzung von gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen der Plattform-AGB bzw. der Datenschutzerklärung unverzüglich zu informieren. „DieGeriater“ schließt für Schäden oder Verluste, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Regelung ergeben, jegliche Haftung aus.

8.2. Der User erklärt, durch die Registrierung auf der Plattform sowie durch zukünftige Abschlüsse von Honorar- oder Arbeitsverträgen keinerlei vertraglichen Pflichten gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber anderen Agenturen, zu verletzen. Den Usern ist es ohne schriftlicher Genehmigung von „dieGeriatern“ untersagt, über die Plattform für eigene oder fremde Angebote oder sonstige Dienste zu werben. Falls „dieGeriater“ wegen solchen Verletzungen in Anspruch genommen wird, stellt der User „dieGeriater“ von diesen Ansprüchen einschließlich der erforderlichen Rechtsvertretungskosten frei.

8.3. „DieGeriater“ ist berechtigt, bei Verstößen gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Plattform-AGB, sowie unbeschadet weiterer Rechte gegen den betroffenen User, vorübergehend oder endgültig das entsprechende Profil zu löschen und/oder den User von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services auszuschließen.

9. Datenschutz

„DieGeriater“ erhebt, verarbeitet und nutzt Daten gemäß den Regelungen in der separaten Datenschutzerklärung. Arzt und Client erklären sich mit der Speicherung und Weitergabe der Daten an den anderen Vertragspartner einverstanden.

10. Änderungen, Laufzeit

10.1. „DieGeriater“ ist berechtigt, den Arzt-Nutzungsvertrag, den Client-Nutzungsvertrag, und die Plattform-AGB für die Zukunft zu ändern. Derartige Änderungen gelten als vom User genehmigt und werden für laufende Arzt- bzw. Client-Nutzungsverträge wirksam, wenn „dieGeriater“ dem User die Änderung schriftlich (z.B. auf die bekanntgegeben E-Mail-Adresse) mitteilt und der User dieser Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Plattform weiter nutzt.

10.2. Die Laufzeit des Arzt- bzw. Client-Nutzungsvertrages ist unbefristet. Er kann vom User oder von „dieGeriater“ schriftlich unter Verwendung der vom User bekannt gegebenen E-Mail-Adresse mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen jederzeit ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Fall der Beendigung des Arzt- bzw. Client-Nutzungsvertrages wird „dieGeriater“ alle Daten des Users löschen, die nicht für eine weitere Abwicklung von offenen Geschäften (z.B. Arztverträgen) oder für sonstige Zwecke von „dieGeriater“ notwendig sind. „DieGeriater“ ist weder Usern noch Dritten gegenüber zum Ersatz eines eventuell durch die Beendigung des Arzt- oder Client-Nutzungsvertrags entstandenen Schadens verpflichtet.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

11.1. Für die Nutzung der Plattform, deren Services, des Arzt- und Client-Nutzungsvertrags sowie der Datenschutzerklärung gelten ausschließlich deutsches Recht.

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das zuständige Gericht in Berlin, sofern der User Unternehmer ist. Für Konsumenten gilt der allgemeine Gerichtsstand.

11.3. Sollte eine Bestimmung der Plattform-AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

Stand 04.04.2016